Das B\u00fcndnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bem\u00e4ngeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweit\u00e4gigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart \u2013 in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.<\/p>\n
Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Geh\u00f6r \u2013 Gemeinfrei-\u00e4hnlich freigegeben durch unsplash.com<\/a> Oleg Laptev<\/a><\/span><\/p>\n Heute endet der Digital-Gipfel der Bundesregierung. Titel: \u201eDigitalisierung betrifft uns alle \u2013 Unternehmen wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Wissenschaft wie Gesellschaft.\u201c<\/a> Doch \u201edie Gesellschaft\u201c spricht gar nicht mit. Schon bei der Digitalstrategie war es ein Problem, dass die Zivilgesellschaft nicht eingebunden war. Die Ampel gelobte, alles besser zu machen. Der Digital-Gipfel zeigt, dass das ein Lippenbekenntnis war. Die Regierung behandelt die digitalpolitische Zivilgesellschaft wie es die GroKo tat: Gerne mal reden \u2013 aber strukturelle Einbindung, gleichberechtigte Teilnahme, Mitgestaltung? Fehlanzeige.<\/p>\n Wichtige NGOs im digitalpolitischen Raum haben sich zum B\u00fcndnis F5<\/a> zusammengeschlossen, um die Digitalisierung von der Gesellschaft aus zu denken. Mit AlgorithmWatch, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen, der Open-Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia Deutschland vereint das B\u00fcndnis f\u00fcnf Organisationen, die seit Jahren aktiv zu gemeinwohlorientierter Digitalisierung und Grundrechten im digitalen Zeitalter arbeiten.<\/p>\n Aber w\u00e4hrend die Vertreter*innen der Wirtschaft beim Digital-Gipfel mehrere Diskussionsrunden alleine bespielen d\u00fcrfen und mit knapp 40 Diskussionsteilnehmer*innen vertreten sind, k\u00f6nnen die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft an einer Hand abgez\u00e4hlt werden \u2013 und man braucht nicht einmal alle Finger.<\/p>\n Die Besetzung und die Themenauswahl des Digital-Gipfels verdeutlichen das eindimensionale digitalpolitische Verst\u00e4ndnis der Bundesregierung: Die Regierung denkt bei Digitalisierung auch nach dem Regierungswechsel weiter an Marktkapitalisierung, Gewinne und Monetarisierung statt an Communities, Gemeinwohl und Teilhabe.<\/p>\n Ein gutes Beispiel ist das Thema Open Source, also Software, deren Quelltext \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar ist und genutzt werden kann, oder Wissen, das wie bei Wikipedia allen zug\u00e4nglich ist. Obwohl Open Source ein Kern der gemeinwohlorientierten Digitalpolitik ist, wird das Thema auf dem Gipfel von drei Unternehmen mit dem Fokus digitale Transportdokumente beleuchtet. Dass frei zug\u00e4ngliche Software und Wissensdatenbanken eines der zentralen Zukunftsthemen in Zivilgesellschaft, Staat und Forschung sind, wird dabei unter den Tisch fallen.<\/p>\n Dabei zeigt dieses Thema, wie Ideen aus der Zivilgesellschaft zu Vorzeigeprojekten werden k\u00f6nnen. Die OKF hatte etwa die Machbarkeitsstudie zum nun gestarteten Sovereign Tech Fund durchgef\u00fchrt, und Wikimedia ist von Beginn an Teil der Open Source Community. Auf dem Gipfel zu suggerieren, dieses Thema k\u00f6nne nur von Unternehmen abgebildet werden, zeigt ein falsches Verst\u00e4ndnis des Open-Source-\u00d6kosystems.<\/p>\n Auch beim Thema \u201eDaten.Macht.Kreativit\u00e4t!? Daten als Gewinn oder Herausforderung f\u00fcr die Demokratie\u201d wird es vor allem um Werbung gehen. Daf\u00fcr werden der Gr\u00fcnder eines Marketing-Start-Ups und die Datenmanagerin von RTL sorgen. Statt nur \u00fcber Werbung h\u00e4tte man bei diesem Thema auch die Probleme des Urheberrechts in den Fokus nehmen k\u00f6nnen, mit denen sich die GFF mit ihrem Projekt control copyright und Wikimedia seit Jahren befassen: Viel zu h\u00e4ufig werden unter dem Vorwand, das Urheberrecht zu sch\u00fctzen, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschr\u00e4nkt. Aber vielleicht sind mit dem Untertitel des Gipfels \u201eGemeinsam digitale Werte sch\u00f6pfen\u201d vor allem Unternehmenswerte gemeint<\/a>?<\/p>\n Der Gipfel des Gipfels ist das Gespr\u00e4ch des Bundeskanzlers mit Kaja Kallas, Estlands Premierministerin und dem Pr\u00e4sidenten des Wirtschaftsverbandes Bitkom. Auf der re:publica sagte Scholz noch<\/a>: \u201eEs gilt, das Internet als den progressiven demokratisierenden Raum f\u00fcr weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu st\u00e4rken\u201c \u2013 nun scheint doch eher das Netz als internationaler Wirtschaftsraum im Fokus zu stehen, in dem \u201eprogressiv und demokratisierend\u201c keine Rolle spielen. An der Stelle w\u00e4re eine Auseinandersetzung mit der weitestgehend straffreien Nutzung von \u00dcberwachungstechnik und Sp\u00e4hsoftware in der EU und au\u00dferhalb dringender denn je geboten, um den \u201edemokratisierenden Raum\u201d \u00fcberhaupt wieder zu st\u00e4rken. Reporter ohne Grenzen kommentiert seit Jahren die intransparente Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staaten in dem Sektor und dr\u00e4ngt auf eine starke Regulierung im Sinne der Demokratie. Wir erwarten mehr als wohlfeile Reden: Die Zivilgesellschaft braucht keine sch\u00f6nen Worte, sondern echte Teilhabe.<\/a><\/p>\n Dabei k\u00f6nnten Digital-Gipfel und die Digitalpolitik der Ampel insgesamt so viel besser sein, wenn die Zivilgesellschaft einbezogen w\u00fcrde. Stattdessen steht dieser Gipfel \u2013 wie viele digitalpolitische Prozesse \u2013 f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der wirtschaftsorientierten Politik der Gro\u00dfen Koalition. Was ist mit dem Versprechen des Koalitionsvertrags<\/a> \u201eDie Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterst\u00fctzen sie\u201d?<\/p>\n Wir fordern, dass dieses Versprechen endlich eingel\u00f6st wird: F\u00fcr jedes Treffen, jede Anh\u00f6rung, jedes Panel, zu dem ein Unternehmen oder Wirtschaftsverband eingeladen wird, muss auch eine Einladung an die Zivilgesellschaft gehen. Gerade in Ministerien sind regelm\u00e4\u00dfige Austauschrunden zwischen Zivilgesellschaft und Exekutive unverzichtbar, bei Gesetzesvorhaben muss es Best Practice werden, sich mit der gemeinwohlorientierten Praxis noch vor dem Regierungsentwurf direkt auszutauschen. Und wenn bei diesem Digital-Gipfel der Bitkom-Verband praktisch als Co-Veranstalter auftritt, erwarten wir das auch beim n\u00e4chsten f\u00fcr die Zivilgesellschaft. F5 steht daf\u00fcr gerne bereit.<\/p>\n Die Bundesregierung t\u00e4te gut daran, einen echten Neustart in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu wagen. Das vordergr\u00fcndige Werben um die Zivilgesellschaft bei gleichzeitiger wirtschaftspolitischer \u201eRealpolitik\u201c ist unaufrichtig und sch\u00e4dlich: Die Zukunft der Digitalpolitik ist zu wichtig, um sie nur aus gewinnorientierter Unternehmenssicht zu diskutieren.<\/p>\nEindimensionales digitalpolitisches Verst\u00e4ndnis<\/h3>\n
Es geht vor allem um Werbung und Vermarktung<\/h3>\n
F\u00fcr einen Neustart \u2013 mit der Zivilgesellschaft!<\/h3>\n