Die Gr\u00fcndungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser \u00fcbergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber \u2013 ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft \u2013 erreicht werden soll, ist v\u00f6llig offen.<\/p>\n
Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) \u2013 Alle Rechte vorbehalten IMAGO \/ Ikon Images<\/a><\/span><\/p>\n Zum Auftakt des zweiten Tages des Digitalgipfels hat Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) dazu aufgerufen, eine \u201eneue Datenkultur\u201c zu etablieren. Die Richtung soll das neue Dateninstitut weisen, f\u00fcr das die Gr\u00fcndungskommission heute auf dem Digitalgipfel einen gut 20-seitigen Bericht mit Empfehlungen<\/a> (PDF) vorgestellt und symbolisch an die Bundesminister:innen Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Nancy Faeser (SPD) \u00fcbergeben hat.<\/p>\n Laut den zust\u00e4ndigen Ministerien soll das Institut \u201eDatenverf\u00fcgbarkeit und Datenstandardisierung vorantreiben sowie Datentreuh\u00e4ndermodelle und Lizenzen etablieren\u201c. Dabei soll es helfen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale von Daten besser auszusch\u00f6pfen, so der Wunsch von Innen- und Wirtschaftsministerium.<\/p>\n Auf der Veranstaltung sprach sich die f\u00fcnfk\u00f6pfige Gr\u00fcndungskommission f\u00fcr einen niedrigschwelligen Ansatz aus: Man wolle mit Use-Cases beginnen, die keine Gesetzes\u00e4nderung ben\u00f6tigen und so \u2013 statt Organigramme zu zeichnen \u2013 schnell \u00fcber einen praktischen Nutzen einsteigen.<\/p>\n In der Pressemitteilung aus den Ministerien<\/a> hei\u00dft es dazu, dass die Gr\u00fcndungskommission drei exemplarische Use-Cases identifiziert habe, bei denen Verbesserungspotenzial hinsichtlich des Zugangs, Teilens und der Standardisierung von Daten bestehe. Die Anwendungsf\u00e4lle kommen aus den Bereichen der Mobilit\u00e4ts- und Gesundheitsdaten sowie der st\u00e4rker referenzbasierten politischen Entscheidungen.<\/p>\n Der Gr\u00fcndungskommission geh\u00f6ren f\u00fcnf Personen an: die Unternehmerin Nicole B\u00fcttner-Thiel f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Zivilgesellschaft Stefan Heumann vom Think-Tank Stiftung Neue Verantwortung, die Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider, der Makro\u00f6konom Andreas Peichl und Katja Wilken vom Statistischen Bundesamt f\u00fcr die Verwaltungsperspektive.<\/p>\n Symbolische \u00dcbergabe der Empfehlungen. – Alle Rechte vorbehalten BMI \/ Bundesfoto<\/a><\/span><\/p>\n Stefan Heumann betont die geteilte Vision des \u201ediversen Gr\u00fcndungsteams\u201c, n\u00e4mlich das \u201eDatenteilen \u00fcber Sektorengrenzen\u201c hinweg. Laut Specht-Riemenschneider soll das Dateninstitut dabei vor allem dem Gemeinwohl dienen: Die Bereitstellung von Daten darf kein Selbstzweck sein, sondern muss der Gesellschaft zugutekommen. Nur so l\u00e4sst sich das \u201ereichte Daten\u00f6kosystem\u201c auch sinnvoll nutzen, erg\u00e4nzt B\u00fcttner-Thiel. Die Unternehmerin versteht das Institut vor allem als \u201eStartup\u201c, das klein \u201ein der Garage\u201c beginne und dann \u201eentlang der Use-Cases\u201c wachsen soll. Die Gr\u00fcndungskommission will daher auch \u201eins Tun kommen\u201c, wie Andreas Peichl betont \u2013 und dabei dezidiert unabh\u00e4ngig agieren und nicht als \u201everl\u00e4ngerte Werkbank eines Ministeriums\u201c dienen.<\/p>\n Diesen Bottom-up-Ansatz lobt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf gleicher B\u00fchne: Indem die Kommission zun\u00e4chst die zu l\u00f6senden Probleme definiere, k\u00f6nne das Dateninstitut auch am \u201eKonkreten lernen\u201c und zugleich ein \u201eein Institut f\u00fcr die Regierung, f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr alle sein\u201c. Bundesinnenministerin Faeser sekundiert und unterstreicht darauf einmal mehr das Ziel des Instituts, Daten im Sinne des Gemeinwohls m\u00f6glichst schnell transparent verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission soll nun \u201ein den n\u00e4chsten Wochen\u201c das Gr\u00fcndungskonzept des Dateninstitutes erarbeitet werden, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. Ob und wie das Gremium das vollmundige Versprechen auf Gemeinwohlorientierung einl\u00f6sen wird, bleibt daher abzuwarten. Fest steht: Sollen Daten vorrangig nicht dem Profit, sondern der breiten Gesellschaft dienen, muss daf\u00fcr die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Eben davon war auf dem diesj\u00e4hrigen Digitalgipfel wenig zu sehen<\/a> und zu sp\u00fcren<\/a>.<\/p>\n Stattdessen trifft man bei Veranstaltungen, in den die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Digitalstrategie vorstellt, immer wieder auf altbekannte Gesichter: So geh\u00f6ren etwa Stefan Heumann und Louisa Specht-Riemenschneider nicht nur der Gr\u00fcndungskommission des Dateninstituts, sondern auch dem Beirat f\u00fcr die Digitalstrategie an. Und der Thinktank Agora Digitale Transformation, der f\u00fcr die Wirkungsmessung der Digitalstrategie verantwortlich ist, wird ebenfalls von Heumann geleitet.<\/p>\n Dabei besteht kein Zweifel, dass es hierzulande beim Thema Digitalisierung Expertise in H\u00fclle und F\u00fclle gibt. Man muss diese nur einbeziehen. Das B\u00fcndnis F5 fordert angesichts der wirtschaftspolitischen Ausrichtung von Digitalstrategie und Digitalgipfel einen digitalpolitischen Neustart: K\u00fcnftig m\u00fcsse \u201e[f]\u00fcr jedes Treffen, jede Anh\u00f6rung, jedes Panel, zu dem ein Unternehmen oder Wirtschaftsverband eingeladen wird, [\u2026] auch eine Einladung an die Zivilgesellschaft gehen.\u201c Dass die Podienbesetzung auf dem Digitalgipfel suggeriert, ausgerechnet das Thema Open Data k\u00f6nne vorrangig nur von Unternehmen abgebildet werden, zeige \u201eein falsches Verst\u00e4ndnis des Open-Source-\u00d6kosystems\u201c.<\/p>\n Das ist wohl auch der verschleppten Debatte hierzulande geschuldet: Als zentrales Vorbild des deutschen Dateninstituts gilt das britische Open Data Institute (ODI)<\/a> von World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee. Es pr\u00e4gt bereits seit mehr als zehn Jahren und weit \u00fcber Gro\u00dfbritannien Daten-Debatten wesentlich mit.<\/span><\/p>\n Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Die Gr\u00fcndungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser \u00fcbergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber \u2013 ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft \u2013 erreicht werden soll, ist v\u00f6llig offen. 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