Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in \u00d6sterreich die Ibiza-Aff\u00e4re ausl\u00f6ste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung f\u00fcr ihn.<\/p>\n
Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien \u2013 Alle Rechte vorbehalten IMAGO \/ photonews.at<\/a><\/span><\/p>\n Julian Hessenthaler muss freigelassen werden. Das fordert eine neue Petition<\/a>, die sich an die \u00f6sterreichische Justizministerin Alma Zadi\u0107 und den \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sident Alexander van der Bellen richtet.<\/p>\n Hessenthaler ist der Mann hinter dem Ibiza-Video<\/a>, das 2019 die Korrumpierbarkeit des damaligen \u00f6sterreichischeren Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorf\u00fchrte und zum Ende der Rechts-au\u00dfen-Koalition unter F\u00fchrung von Sebastian Kurz f\u00fchrte. Seit zwei Jahren sitzt der ehemalige Privatdetektiv, der das Video aufgenommen und an Medien vermittelt hatte, nun in Haft.<\/p>\n Nachdem sich zun\u00e4chst erhobene Vorw\u00fcrfe wegen der Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos rechtlich nicht halten lie\u00dfen, wurde Hessenthaler sp\u00e4ter wegen Drogenhandels und Urkundenf\u00e4lschung angeklagt. Nach langer Untersuchungshaft wurde er Ende M\u00e4rz 2022 von einem \u00f6sterreichischen Gericht in St. P\u00f6lten verurteilt<\/a>.<\/p>\n Bis heute herrschen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfahrens. Vor dem Urteilsspruch \u00e4u\u00dferten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen erhebliche Bedenken<\/a>, weil die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorw\u00fcrfen basierten.<\/p>\n Die Liste der Unstimmigkeiten ist lang. Unter anderem wurden die Ermittlungen von einem Strache-Vertrauten im Sicherheitsapparat angesto\u00dfen. Au\u00dferdem erhielten Belastungszeugen hohe Geldbetr\u00e4ge von Gl\u00fccksspiel-Lobbyisten, die Strache nahestehen.<\/p>\n \u201eMit einem Strafverfahren r\u00e4chen sich Teile der \u00f6sterreichischen Justiz und Teile der politischen Klasse f\u00fcr das politische Erdbeben, das das IBIZA-Video ausgel\u00f6st hat\u201c, hei\u00dft in der Petition, die von einem Komitee um den Klagenfurter Universit\u00e4tsprofessor Klaus Sch\u00f6nberger gestartet wurde. Hessenthaler sei ein \u201epolitischer Gefangener\u201c, so die Petition. Der Richter, der Hessenthaler zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, sei gegen\u00fcber fragw\u00fcrdigen Zeugen zu unkritisch gewesen.<\/p>\n Auch von der Nichtregierungsorganisation epicenter.works kommt Kritik am Verfahren<\/a>. \u201eWir waren mit unserer Prozessbeobachtung an jedem Verhandlungstag in St. P\u00f6lten und waren geschockt von der Prozessf\u00fchrung durch den vorsitzenden Richter\u201c, erkl\u00e4rt Tanja Fachathaler von der NGO. Trotzdem sei der Schuldspruch inzwischen rechtskr\u00e4ftig und einzig eine Beschwerde an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sei noch m\u00f6glich. \u201eWir machen uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die Signalwirkung des Urteils an andere Aufdecker:innen in \u00d6sterreich\u201c, so Fachathaler zu netzpolitik.org.<\/p>\n Das Ibiza-Video<\/a> zeigt den FP\u00d6-Politiker und sp\u00e4teren Vizekanzler Strache gemeinsam mit seinem Vertrauten Johann Gudenus bei einem konspirativen Gespr\u00e4ch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Darin zeigen beide M\u00e4nner ihre Bereitschaft zur Korruption, zur Umgehung von Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Manipulation der \u00d6ffentlichkeit durch die Kontrolle von Medien.<\/p>\n Hessenthaler hatte die Situation inszeniert, um die moralischen Abgr\u00fcnde der extrem rechten Regierungspartei FP\u00d6 \u00f6ffentlich zu machen. \u201eWir wissen heute, wie die t\u00fcrkis-blaue Kamarilla das Land umbauen und unter ihre Kuratel stellen wollte, wie sie sich im Orban-Style alles unterwerfen wollte\u201c, zitiert die Kampagnenwebsite zur Petition den \u00f6sterreichischen Journalisten Robert Misik<\/a>.<\/p>\n \u201eWir verdanken Hessenthaler, dem Produzenten des Ibiza-Videos, das Ende dieser Koalition, die unser Land auf Abwege brachte,\u201c so Misik weiter. Hessenthaler habe sich um das Land verdient gemacht. Er habe \u201enicht Revanche und Vergeltung verdient, sondern unsere Solidarit\u00e4t \u2013 und seine Freiheit\u201c. Tats\u00e4chlich fordert die Petition auch eine staatliche Auszeichnung f\u00fcr Hessenthaler \u201eaufgrund seiner Verdienste um die demokratische Kultur in \u00d6sterreich\u201c.<\/p>\n Auch Tanja Fachathaler w\u00fcrde diesen Schritt begr\u00fc\u00dfen. \u201e\u00d6sterreich ist die letzte Demokratie in Europa ohne ein Informationsfreiheitsgesetz, ohne umfassenden, allgemeinen Schutz f\u00fcr Whistleblower:innen und mit einem sehr drakonischen Umgang mit Aufdecker:innen\u201c, erkl\u00e4rt die Juristin von epicenter.works. \u201eEine Begnadigung von Julian Hessenthaler w\u00e4re wenigstens ein politisches Signal, dass jene, die Wahrheit ans Tageslicht f\u00f6rdern, nicht vom Staat verfolgt werden sollten.\u201c<\/p>\n Die Entstehungsgeschichte des Ibiza-Videos wurde inzwischen mehrfach kulturell aufgearbeitet, unter anderem in einem Theaterst\u00fcck von Elfriede Jelinek und in einer preisgekr\u00f6nten Miniserie mit dem Schauspieler Nicholas Ofczarek als Julian Hessenthaler.<\/p>\n Wie ein Krimi lesen sich auch die Ermittlungsakten zu dem Fall<\/a>, die epicenter.works ver\u00f6ffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Jagd auf Hessenthaler keine Kosten und M\u00fchen gescheut haben.<\/p>\n Unter anderem versuchten die Ermittler:innen mit IMSI-Catchern, Telefon\u00fcberwachungen, Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen, Abfragen von Passagierlisten, Serverbeschlagnahmungen und Zielfahndern, Hessenthaler zu finden und seine Verhaftung in Deutschland und Auslieferung nach \u00d6sterreich zu betreiben. Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in \u00d6sterreich die Ibiza-Aff\u00e4re ausl\u00f6ste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung f\u00fcr ihn. 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\u201eNicht Revanche verdient, sondern Solidarit\u00e4t\u201c<\/h3>\n
Wie ein schlechter Krimi<\/h3>\n
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