Eine bayerische Landesbeh\u00f6rde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet ver\u00f6ffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte klagen nun zur\u00fcck: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datens\u00e4tzen abspricht.<\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der baut nach eigenem Bekunden \u201ealle Arten von Heimatenergien massiv aus\u201c \u2013 Alle Rechte vorbehalten Markus S\u00f6der, Twitter<\/a><\/span><\/p>\n Die Energiewende ist nicht zuletzt in Bayern vor allem eines: ein Kampf gegen Windm\u00fchlen. Ebendas musste auch Michael Kreil erfahren. Das bayerische Landesamt f\u00fcr Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) hat den Daten-Journalisten angezeigt, weil er einen angeblich urheberrechtlich gesch\u00fctzten Datensatz der Verwaltung im Internet ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Im Gegenzug klagt Kreil nun gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) gegen den Freistaat. Ziel ist eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datens\u00e4tzen abspricht.<\/p>\n Kreil hat Abstandsregeln, die in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr den Bau von Windkraftr\u00e4dern gelten, in eine interaktive Karte \u00fcbertragen<\/a>. Sie veranschaulicht auf einen Blick die Auswirkungen verschiedener Regulierungen hierzulande. Am vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlichte Kreil zudem gemeinsam mit Anja Kr\u00fcger eine Recherche in der taz<\/a>, die das \u201ekomplexe Geflecht aus Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen\u201c beschreibt, das einer schnellen Energiewende entgegenstehe.<\/p>\n Der Karte und der Recherche liegt eine Datenbank zugrunde, die Kreil im Netz zum Download ver\u00f6ffentlicht hat<\/a>. Sie war auch der Stein des Ansto\u00dfes: Das LDBV stellte Strafanzeige gegen den Journalisten, weil der Datensatz vermeintlich urheberrechtlich gesch\u00fctzte geographische Daten enthalte. Die Anzeige st\u00fctzt die Beh\u00f6rde auf das sogenannte Datenbankherstellerrecht<\/a>, das einen Schutz von Daten \u00fcber den regul\u00e4ren urheberrechtlichen Schutz hinaus festlegt.<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass Bayern auf diese Weise gegen Open-Data-Aktivist:innen vorgeht: Im vergangenen Fr\u00fchjahr wollte das LDBV verhindern, das Geodaten von 20 Millionen Haushalten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/a> Laut Beh\u00f6rde waren die Daten um Postleitzahlen und Postadressen erg\u00e4nzt, die von der privatisierten Deutschen Post Direkt GmbH stammten. Das Zusammenf\u00fchren verschiedener Datens\u00e4tze sei eine urheberrechtliche Leistung und unterliege damit laut Datenbankherstellerrecht einem besonderen Schutz, so das LDBV.<\/p>\n Aus Sicht der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte missbraucht Bayern damit wiederholt das Urheberrecht, um die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken. Die GFF hat daher gemeinsam mit Kreil eine sogenannte negative Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern erhoben. Sie will damit gerichtlich feststellen lassen, dass Kreil die Daten f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichung verwenden durfte, zumal andere Bundesl\u00e4nder \u2013 darunter Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen \u2013 \u00e4hnliche Daten schon seit L\u00e4ngerem im Internet zur freien Nutzung anbieten.<\/p>\n Gerade den Verweis auf das Datenbankherstellerrecht sieht die GFF diesbez\u00fcglich kritisch:<\/p>\n Au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union gibt es ein solches Schutzrecht nicht und es gibt erhebliche Rechtsunsicherheit, was genau damit eigentlich gesch\u00fctzt wird \u2013 denn reine Fakteninformationen k\u00f6nnen nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt werden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in j\u00fcngeren Entscheidungen den Anwendungsbereich des Datenbankherstellerrechts folgerichtig immer weiter begrenzt. Insbesondere Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sich nach der j\u00fcngeren EuGH-Rechtsprechung nur noch in Ausnahmef\u00e4llen auf das Datenbankherstellerrecht berufen, die Gerichte in Deutschland haben diese Rechtsprechung bislang aber noch nicht rezipiert. Au\u00dferdem hat Deutschland vergangenes Jahr die Open-Data-Richtlinie der EU umgesetzt, die die M\u00f6glichkeiten \u00f6ffentlicher Stellen, sich auf das Datenbankherstellerrecht zu berufen, ebenfalls ausdr\u00fccklich einschr\u00e4nkt.<\/p>\n Aus Sicht der GFF seien die Nutzung und Verbreitung der Daten zudem von der Presse- und Informationsfreiheit gedeckt. Kreils Datenanalyse zeige, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern besonders stark eingeschr\u00e4nkt wird. Die Recherche d\u00fcrfe der Freistaat daher nicht unter dem Vorwand des Urheberrechts einschr\u00e4nken. \u201eDurch sein repressives Vorgehen setzt der Freistaat Bayern einen Journalisten unter Druck und gef\u00e4hrdet damit das Grundrecht auf Pressefreiheit\u201c, sagt Felix Reda von der GFF<\/a>. \u201eDer Staat sollte die Nutzung beh\u00f6rdlicher Daten im \u00f6ffentlichen Interesse unterst\u00fctzen, anstatt sie durch den Missbrauch des Urheberrechts zu unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n Das harsche Vorgehen Bayerns \u00fcberrascht auch deshalb, weil es als offenes Geheimnis gilt, dass die dortige Landesregierung den Ausbau der Windenergie seit Jahren systematisch hintertreibt. Derzeit gibt es in dem gr\u00f6\u00dften Fl\u00e4chenland der Republik nur gut 1100 Windr\u00e4der<\/a>, gerade einmal acht neue Anlagen gingen dort im vergangenen Jahr in Betrieb. Bundesweit gibt es insgesamt mehr als 28.200 Windenergieanlagen (Stand 1. Halbjahr 2022<\/a>).<\/p>\n F\u00fcr den massiven R\u00fcckstand ist nicht zuletzt die sogenannte 10H-Regel der bayerischen Bauordnung verantwortlich, die der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2014 einf\u00fchrte. Sie hat den Ausbau der Windenergie im Freistaat praktisch zum Erliegen gebracht. Die 10H-Regel legt einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen fest, der in der Regel mehr als das Zehnfache der Gesamth\u00f6he der Anlagen betr\u00e4gt. Ist ein Windrad also 200 Meter hoch, muss es eine Distanz von mindestens zwei Kilometern zu Wohngebieten einhalten.<\/p>\n Bereits im Mai vergangenen Jahres h\u00e4tte der Bundestag derartige Streitfragen verhindern und sich zugleich f\u00fcr eine andere Datenkultur stark machen k\u00f6nnen. Damals reformierte das Parlament das Urheberrechtsgesetz, unterlie\u00df es jedoch, die entsprechenden Bestimmungen zu amtlichen Werken auszudehnen.<\/p>\n Auch die amtierende Ampel-Regierung sieht diesbez\u00fcglich offenbar keinen akuten Handlungsbedarf \u2013 obwohl sie vor wenigen Monaten medienwirksam ein Dateninstitut aus der Taufe hob<\/a> und sich Ende vergangener Woche auf ihrem Digitalisierungsgipfel<\/a> einmal mehr zu einer \u201eanderen Datenkultur\u201c bekannte.<\/p>\n Immerhin klimapolitisch dreht sich der Wind in Bayern allm\u00e4hlich \u2013 auch dank des wachsenden medialen und politischen Drucks. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekennt sich inzwischen \u00f6ffentlich zur Windenergie und rechnet im Freistaat bis zum Jahr 2027 mit einer doppelt so hohen Zahl an Windr\u00e4dern als heute. Und vor gut einer Woche hatte Markus S\u00f6der sich auf seinem eigenen Twitter-Account nebst obigem Foto daf\u00fcr selbst gefeiert, \u201eHeimatenergien\u201c auszubauen<\/a> \u2013 sprich: eine Windkraftanlage in Bayern in Betrieb genommen zu haben.<\/p>\n Die neue Liebe zu Heimatenergie und Open Data m\u00fcssen nun nur noch auch die bayerischen Landesbeh\u00f6rden entdecken \u2013 notfalls mit Hilfe der Gerichte.<\/span><\/p>\nEnergiewende auf einen Blick<\/h3>\n
Gef\u00e4hrdung der Pressefreiheit<\/h3>\n
Seehofer sei Dank<\/h3>\n
F\u00fcr eine andere Datenkultur<\/h3>\n