F\u00f6rdergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds flie\u00dfen unter anderem in \u00dcberwachungstechnologien f\u00fcr repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU pr\u00fcft die Folgen f\u00fcr die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-B\u00fcrgerbeauftragte jetzt entschieden.<\/p>\n
Auch die libysche K\u00fcstenwache erhielt F\u00f6rdergelder von der EU (Symbolbild) \u2013 Alle Rechte vorbehalten IMAGO \/ Xinhua<\/a><\/span><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union stellt den Schutz der Menschenrechte bei der Ausfuhr von \u00dcberwachungstechnologie nach Afrika nicht ausreichend sicher<\/a>. Das hat die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Emily O\u2019Reilly nach einer einj\u00e4hrigen Untersuchung festgestellt. Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde, die sechs Menschenrechts- und Fl\u00fcchtlingshilfeorganisationen letztes Jahr eingelegt<\/a> hatten.<\/p>\n Es geht um Projekte, die durch den Nothilfe-Treuhandfonds der EU f\u00fcr Afrika (EUTFA) unterst\u00fctzt werden. Zu den offiziellen Zielen des Fonds<\/a> z\u00e4hlt es, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen und f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t in Regionen zu sorgen, die etwa unter extremer Armut, schwacher sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur oder Umweltkatastrophen leiden. So unterst\u00fctzt der Fond unter anderem Schulen im Sudan<\/a> oder nachhaltige Landwirtschaft in Ghana<\/a>.<\/p>\n Weniger sichtbar ist der Aufbau von \u00dcberwachungsinfrastrukturen, die der Fond finanziert. Denn viele der vom EUTFA gef\u00f6rderten Projekte haben mit der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen wenig zu tun, sondern zielen darauf ab, Menschen an der Flucht zu hindern.<\/p>\n Eine Recherche<\/a> der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International ergab, dass 11,5 Millionen Euro aus dem Fond f\u00fcr die Anschaffung von \u00dcberwachungstechnologien wie Drohnen, Videokameras und IMSI-Catcher in den Niger flossen. Die dortigen Gesetze geben der Regierung sehr weitreichende Befugnisse<\/a> zur \u00dcberwachung der nigerischen Einwohner*innen. Libyen erhielt mehr als 42 Millionen Euro f\u00fcr Patrouillenboote, SUV-Fahrzeuge und Funk-Satelliten-Kommunikationsger\u00e4te zur Bek\u00e4mpfung illegaler Migration. Das Geld flie\u00dft auch<\/a> in Training und materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sogenannte libysche K\u00fcstenwache. Diese f\u00e4ngt Boote mit Menschen ab, die versuchen, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu fl\u00fcchten, und arbeitet dabei mit der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex zusammen<\/a>. Zur\u00fcck in Libyen landen die Gefl\u00fcchteten oft in Gef\u00e4ngnissen, in denen ihnen Folter und Tod<\/a> drohen. <\/p>\n Insgesamt 75 Projekte<\/a> f\u00fcr \u201everbessertes Migrationsmanagement\u201c werden durch den EUTFA gef\u00f6rdert, mit einem Budget von fast 1,5 Milliarden Euro. Etwa die H\u00e4lfte der Gelder floss in nordafrikanische L\u00e4nder, der Rest haupts\u00e4chlich in das Horn von Afrika und in die Sahelzone.<\/p>\n Die EU-B\u00fcrgerbeauftragte stellt sich in ihrer Entscheidung<\/a> nicht grunds\u00e4tzlich gegen die F\u00f6rderung von \u00dcberwachungstechnologien. Allerdings bem\u00e4ngelt sie, wie die EU-Kommission die Folgen der Projekte f\u00fcr die Menschenrechte bewertet. Die Projekte w\u00fcrden in Staaten umgesetzt, die gro\u00dfe Probleme mit der Staatsf\u00fchrung und in vielen F\u00e4llen eine schlechte Menschenrechtsbilanz h\u00e4tten.<\/p>\n Zwar gibt es einen mehrstufigen Genehmigungsprozess, in diesem w\u00fcrden die Menschenrechte aber oft kaum behandelt. O\u2019Reilly empfiehlt daher, in Zukunft f\u00fcr jedes Projekt eine Bewertung der menschenrechtlichen Folgen verpflichtend zu machen. Dazu k\u00f6nnte das Antragsformular f\u00fcr neue Projekte \u00fcberarbeitet werden. Sollten Gefahren f\u00fcr die Menschenrechte bestehen, m\u00fcsse die Kommission auch Ma\u00dfnahmen vorschlagen, um diese zu minimieren. <\/p>\n F\u00fcr die Organisationen, die die Beschwerde eingelegt hatten, sind das gute Nachrichten<\/a>: \u201eDie laufenden \u00dcberwachungstransfers der EU an autorit\u00e4re Regime in Afrika und anderswo k\u00f6nnen nicht so weitergehen wie bisher\u201c, kommentiert Marwa Fatafta von Access Now die Entscheidung. Homo Digitalis fordert zus\u00e4tzlich konkrete Mechanismen von der Kommission, um auf Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe im Rahmen von EUTFA-Projekten zu reagieren. Nur Formulare zu \u00fcberarbeiten reiche daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n Ob die EU-Kommission die Empfehlungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerbeauftragten sind nicht verpflichtend, allerdings muss die Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Zwei \u00e4hnliche Beschwerden der selben Organisationen gegen Frontex und den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst laufen aktuell noch<\/a>. Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. F\u00f6rdergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds flie\u00dfen unter anderem in \u00dcberwachungstechnologien f\u00fcr repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU pr\u00fcft die Folgen f\u00fcr die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-B\u00fcrgerbeauftragte jetzt entschieden. Auch die libysche K\u00fcstenwache erhielt F\u00f6rdergelder von der EU (Symbolbild) \u2013 Alle Rechte vorbehalten IMAGO \/ Xinhua […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"sb_editor_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-future-technology"],"relative_dates":{"created":"3\u00a0Jahren ago","modified":"3\u00a0Jahren ago"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/478\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/new.elios.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU finanziert \u00dcberwachungstechnologien in Afrika<\/h3>\n
\nDas westafrikanische Land gilt als Knotenpunkt f\u00fcr Migrationsbewegungen in Afrika.<\/p>\nEU-Kommission vernachl\u00e4ssigt Menschenrechte<\/h3>\n
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