Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den B\u00fchnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen d\u00fcrfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht.<\/p>\n
Symbolbild \u2013 CC-BY-NC-SA 4.0<\/a> Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik.org \u2013 owieole<\/a><\/span><\/p>\n Seit 2006 findet j\u00e4hrlich der Digitalgipfel statt. Die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung will eine Messlatte daf\u00fcr sein, welchen Stellenwert gesellschaftliche Fragestellungen der Digitalisierung gerade erfahren.<\/p>\n 16 Jahren lang regierte die CDU\/CSU mit ihrem Fokus allein auf wirtschaftliche Aspekte der Digitalisierung. Die Union verstand das Internet in dieser Zeit vor allem als eine Infrastruktur, die viele Chancen f\u00fcr eine umfassende \u00dcberwachung bot.<\/p>\n Vor einem Jahr machte der Ampel-Koalitionsvertrag gro\u00dfe Hoffnung auf eine Wende<\/a>. Der Text enth\u00e4lt viele Forderungen einer engagierten digitalen Zivilgesellschaft, f\u00fcr viele stand der Vertrag daher f\u00fcr das Versprechen, dass nun alles anders, alles besser w\u00fcrde.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag suggerierte die neue Bundesregierung, dass sie endlich begriffen hat, dass Netzpolitik nicht nur Wirtschafts-, sondern vor allem Gesellschaftspolitik ist. Ein Jahr sp\u00e4ter macht sich jedoch gro\u00dfe Ern\u00fcchterung breit, die Realit\u00e4t bildet diese Hoffnung leider noch nicht ab. Und dieser erste Digitalgipfel der aktuellen Ampel-Koalition zeigt das recht anschaulich anhand der gesetzten Themen und am Beispiel der Repr\u00e4sentanz.<\/p>\n Auf der Webseite zum Gipfel<\/a> finden sich blumige Worte: \u201eDigitalisierung betrifft uns alle Unternehmen wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Wissenschaft wie Gesellschaft. Der Digital-Gipfel ist eine Plattform der Bundesregierung zur gemeinsamen Gestaltung eines zukunftsf\u00e4higen Rahmens f\u00fcr den digitalen Wandel.\u201c<\/p>\n Und nat\u00fcrlich soll alles anders werden: \u201eIn der neuen Legislatur sollen ihn neue Formate, konkrete Ergebnisse und internationale Impulse zum Impulsgeber, Treiber und Schaufenster der Digitalisierung in Deutschland und dar\u00fcber hinaus machen.\u201c So weit, so gut.<\/p>\n Vor Ort zeigt sich ein anderes Bild. Am ersten Tag pr\u00e4sentieren auf den zwei B\u00fchnen vor allem wirtschaftliche Vertreter:innen vor meist leeren R\u00e4ngen ihre jeweiligen \u201eShow-Cases\u201c. Es geht um die eigenen Gesch\u00e4ftsmodelle, das inhaltliche Niveau liegt dabei auf Einsteigerlevel einer Verkaufsshow auf einer regionalen IT-Messe, viele Reden bestehen aus einer Aneinanderreihung von Buzz-W\u00f6rtern. W\u00fcrde eine K\u00fcnstliche Intelligenz die Vortr\u00e4ge schreiben und vorlesen, man w\u00fcrde meistens keinen Unterschied bemerken.<\/p>\n Im Programm fehlen zivilgesellschaftliche Stimmen und ihre gemeinwohlorientierten Perspektiven. Also die Perspektiven von B\u00fcrger:innen und der Gesellschaft, die im Ank\u00fcndigungstext versprochen werden. Es zeigt sich dasselbe Bild wie seit 2006.<\/p>\n Nachdem wir vor drei Wochen hier auf fehlende Repr\u00e4sentanz zivilgesellschaftlicher Stimmen hinwiesen<\/a>, passierte etwas: Viele zivilgesellschaftliche Akteure waren verwundert, dass sie pl\u00f6tzlich Einladungen aus dem Wirtschafts- und dem Digitalministerium erhielten. Dabei ging es nicht darum, dass sie auf den B\u00fchnen mitdiskutieren. Stattdessen d\u00fcrfen sie nur als Besucher:innen zuschauen, wie \u201edigitalpolitische Herausforderungen sowie L\u00f6sungsans\u00e4tze\u201c von Vertreter:innen der Politik und Lobbyist:innen aus der Wirtschaft diskutiert werden.<\/p>\n All das zeigt: Dieser Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und sollte nicht weitergef\u00fchrt werden. Und er ist eine verschenkte Chance, eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren zu wollen, wie die die digitale Gesellschaft gemeinsam und zukunftsf\u00e4hig gestaltet werden kann.<\/span><\/p>\n Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den B\u00fchnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen d\u00fcrfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht. 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